Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Montag, 26.6., 19:30 Uhr Info- u. Diskussionsabend im Gasthaus Greif in Forchheim-Kersbach mit der Stadtratsfraktion des FW-Ortsverbandes.

Freie Wähler Themen sind u.a. Baugebiete wie Pointäcker-Süd (Rea Projekt Holding AG), ICE-Baustelle VDE8.1, Radwege und Hochwasserschutz.


Die Monatsversammlung im Gasthaus Marktplatz findet normalerweise am dritten Donnerstag im Monat um 19:30 Uhr statt.

Die nächsten Termine sind:
20. Juli

Augusttermin entfällt aufgrund der Ferien







Seiteninhalt

Kampf für strukturschwache Gebiete

15.01.2015 (Fränkischer Tag)

Wirsberg Für die Freien Wähler ist klar: Es darf keine neue Gleichstromtrasse durch Bayern geben. Zum Abschluss der Winterklausur der 19 Landtagsabgeordneten im Hotel Reiterhof in Wirsberg untermauerte Thorsten Glauber (Forchheim), energiepolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion, nochmals diese Haltung. Das Fazit des FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger zur Klausur: "Der Kampf für die strukturschwachen Gegenden in Bayern bleibt unser Dauerauftrag."
Oberfranken habe für die bayerische Energiewende schon viel geleistet, betonte Glauber und bedauerte es, dass mit der 10H-Regelung nun weitere Windkraft-Vorhaben verhindert und Gemeinden beschnitten würden. Der parallel dazu geführte Energiedialog der Staatsregierung sei vor diesem Hintergrund absurd. "Der wichtigste Baustein in der Energiewende wird aus dem Markt genommen."
Thorsten Glauber bezeichnete die Trassen als völlig kontraproduktiv für den Klimawandel und die Klimaziele der Staats- und der Bundesregierung.
Dass hierzulande die Lichter ausgehen könnten, glaubt Glauber nicht, da die Netze nur zu 60 Prozent ausgelastet seien. Außerdem erfolge die geplante Inbetriebnahme der Trassen erst Jahre nach Abschaltung des letzten Atomkraftwerks in Bayern.
Zustimmung von örtlichen Bürgermeistern hätten die Freien Wähler in der Kritik zur Breitbandversorgung bekommen. Das zur Verfügung gestellte Geld werde nicht den Kommunen dienen, denn sie könnten die Netze nicht in ihr Eigentum bringen, wohl aber die Telekommunikationsbetreiber. Dem Anbieter verschaffe man ein neues Infrastrukturnetz, das als Volkseigentum bezahlt wurde. "Und die Kommune muss am Ende noch die Wirtschaftlichkeitslücke bezahlen."
Nicht befriedigend "Der kommunale Finanzausgleich ist noch nicht befriedigend", betonte Landtagsvizepräsident Peter Meyer (Hummeltal). Wenn knapp die Hälfte der Stabilisierungshilfe nach Oberfranken gehe, sei das ein Zeichen, dass eben nicht alles in Ordnung ist.
Trotz hoher Zuschüsse von bis zu 90 Prozent könnten viele Gemeinden ihren Eigenanteil bei Projekten nicht leisten. Ein düsteres Bild sieht Meyer in Sachen Wasserver- und Abwasserentsorgung. "Das Netz wird nicht kürzer, wenn die Zahl der Nutzer zurückgeht. Für den Investitionsstau und den Sanierungsaufwand fordern wir ein Förderprogramm." FW-Landeschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) sprach sich dafür aus, Kommunen einen pauschalen Finanzbetrag zur Verfügung zu stellen, damit sie dringende Projekte ihrer Wahl angehen können.
Nach den aktuellen Umfrageergebnissen konnten die Freien Wähler auf zehn Prozent zulegen. Das Ziel, Juniorpartner der CSU zu werden, haben sie laut Hubert Aiwanger nicht. "Wir wollen Politik in der Mitte machen und schließen keine Konstellation aus."
Was die Vorratsdatenspeicherung angeht, fordert Aiwanger gesetzliche Regelungen ein. "Die Sicherheitsbehörden tappen völlig im Dunkeln, was sie überhaupt dürfen." Die Freien Wähler akzeptierten eine Speicherung von sechs Monaten. Dazu gehöre aber auch eine offene Diskussion mit der Bevölkerung: "Wieweit seid ihr bereit, für euere Sicherheit mehr Kontrolle zuzulassen."
Was die Pegida-Diskussion ("Wir distanzieren uns klar") angeht, sieht Aiwanger "die Gefahr, dass Extremisten die politische Debatte diktieren und wir hinterherrennen müssen". Deshalb: "Die Politik ist gefordert, trotz aller öffentlicher Kundgebungen mit kühlem Kopf hinter den Kulissen die Probleme zu lösen."