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Glauber wirft Staatsregierung Planungslosigkeit vor

23.02.2015 (Fränkischer Tag)

Klosterlangheim Die Freien Wähler im Landkreis Lichtenfels feiern ihren politischen Aschermittwoch traditionell am darauf folgenden Freitag. In diesem Jahr konnte Kreisvorsitzender Klaus Kasper weniger Besucher begrüßen, als in den Jahren zuvor. Knapp 30 Interessierte waren dazu in den Landgasthof Klosterhof in Klosterlangheim gekommen. Gastredner des Abends war Thorsten Glauber aus Forchheim. Glauber ist für die Freien Wähler als energiepolitischer Sprecher im Landtag tätig.
Die Themen, die der Landtagsabgeordnete in seiner mehr als einstündigen Rede ansprach, waren breit gefächert. Diese reichte vom Mindestlohn über den Breitbandausbau, der Maut bis hin zur Energiewende. Letzteres ein Thema, welches auch Kreisvorsitzender Klaus Kasper ansprach. Viele Fragen zur Energiewende seien noch ungeklärt. Dabei müssten heute die Weichen für die Energieversorgung der Zukunft gestellt werden. "Bei der Energiewende muss eine ehrliche Politik gemacht werden" , forderte Kasper. In diesem Zusammenhang warf Glauber der bayerischen Staatsregierung Planungslosigkeit vor. Obwohl Horst Seehofer am Beginn der Energiewende Bayern als das leuchtende Beispiel in der Energiewende hingestellt hatte.

Mindestlohn: Kritik an Dokupflicht
"Er wollte nicht wahrhaben, dass die Energiewende ein Land auch verändern wird" , kritisiert Glauber. Mit der erst im November letzten Jahres beschlossenen 10-H-Regelung werde die Arbeit der regionalen Planungsverbände entwertet. Künftig müssen Windräder in Bayern das Zehnfache ihrer Höhe von der nächsten Siedlung entfernt sein. Ein modernes Windrad mit einer durchschnittlichen Höhe von 200 Metern dürfte demnach nicht näher als zwei Kilometer an ein Wohnhaus heranreichen. Abstandsregelungen, die laut Glauber nicht einzuhalten seien und nur für Unfrieden in den Gemeinden sorgen werden. Der bayerischen Staatsregierung fehle der rote Faden in der Energiewende. Einen Tag seien sie dafür, den nächsten Tag dagegen. Durch ihr unschlüssiges Verhalten produziere die Staatsregierung geradezu die Notwendigkeit von Höchstspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitung (HGÜ). Als untragbar bezeichnete es Glauber, dass obendrein auch noch mit dem Begriff der Vorschädigung gearbeitet wird. Wo es bereits eine Vorschädigung gibt, soll dann noch eine weitere Belastung hinzukommen. Harsche Kritik übte Glauber auch an der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn, damit wurde ein Bürokratiemonster geschaffen. Für einen Landtagsabgeordneten sei es schlichtweg unmöglich, für Minijobber einen Stundenzettel zu schreiben, und gleichzeitig in München zu sein. (G. Völk)