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Aktuelles

Montag, 26.6., 19:30 Uhr Info- u. Diskussionsabend im Gasthaus Greif in Forchheim-Kersbach mit der Stadtratsfraktion des FW-Ortsverbandes.

Freie Wähler Themen sind u.a. Baugebiete wie Pointäcker-Süd (Rea Projekt Holding AG), ICE-Baustelle VDE8.1, Radwege und Hochwasserschutz.


Die Monatsversammlung im Gasthaus Marktplatz findet normalerweise am dritten Donnerstag im Monat um 19:30 Uhr statt.

Die nächsten Termine sind:
20. Juli

Augusttermin entfällt aufgrund der Ferien







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Das Volk befragen

Pressemitteilung vom 18.2.2016

Landesweite Unterschriftensammlung mit dem Ziel einer Volksbefragung

FREIE WÄHLER: Das Volk muss bei TTIP, CETA und TiSA gefragt werden

Die FREIEN WÄHLER Bayern starten eine landesweite Unterschriftensammlung, mit der sie erreichen wollen, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in einer Volksbefragung nach Art. 88a Landeswahlgesetz zu den drei höchst umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA befragt werden.

FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb muss sich die Staatsregierung bei den dubiosen Freihandelsabkommen im Sinne der Bürger und nicht im Sinne der Lobbyisten entscheiden. Die Bürger in Bayern müssen in einer Volksbefragung gefragt werden, ob sie für oder gegen TTIP, CETA und TiSA sind. Es ist inakzeptabel dass die Staatsregierung im Bundesrat für etwas stimmt, was die Bevölkerung aus guten Gründen mehrheitlich ablehnt“.

FREIE WÄHLER Generalsekretär Prof. Dr. Michael Piazolo ergänzt: „Die allgemeine Skepsis gegenüber  diesen drei Abkommen ist in Bayern groß – und dies völlig zu Recht. Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA werden für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger, unsere  Kommunen, für das Handwerk, den Mittelstand und die Landwirtschaft weitreichende Auswirkungen haben. Wir wollen deshalb als Freie Wähler in den nächsten Wochen und Monaten die Menschen in Bayern über den Sachstand der drei Verträge auf Informationsveranstaltungen in allen Regierungsbezirken informieren und Unterschriften für eine Volksbefragung sammeln“.

Nach heutigem Informationsstand ist vor allem eine Aufweichung unserer Standards  in den Bereichen Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz, aber auch ein neuer Liberalisierungsdruck im Bereich öffentlicher Dienstleistungen zu befürchten. Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb Volksbefragungen, sobald die jeweiligen Abkommen auf europäischer Ebene erfolgreich abgeschlossen wurden und sofern sie im Bundesrat ratifiziert werden müssen. Dabei ist das Ergebnis der jeweiligen Volksbefragung bei der Abstimmung der Staatsregierung im Bundesrat vollständig zu berücksichtigen.

Landesgeschäftsstelle FREIE WÄHLER Bayern

Telefon: (+49) 089 / 5203 – 2161 – Fax (+49) 089 / 5203 – 2162

ONLINE : www.fw-bayern.de – E-MAIL: gstelle@freie –waehler.de