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Aktuelles

Termin zur Landtagswahl in Bayern:

 

Infostände:

29.09., u. 13.10

in der Fußgängerzone

Von 10 Uhr bis ca. 13:15 Uhr

 

06.10. in Forchheim-Kersbach

Bäckerei Werner,
Kersbacher Str. 10

Von 07:30 Uhr bis 09:30 Uhr

 


Die monatliche Mitgliederversammlung
findet in der

Blauen Glocke (Nebenraum), Hauptstraße 8
an jedem dritten Donnerstag im Monat um 19:30 Uhr statt.

Auch Nichtmitglieder sind stets herzlich willkommen.

Die nächsten Termine sind:
18. Oktober, 15. November und 20. Dezember 2018

 


FREIE WÄHLER wollen kostenfreie KiTa.

Im Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER für die Landtagswahl 2018 findet sich die Forderung nach der Entlastung der Familien und kostenfreien KiTas in Bayern. Grund genug für die FREIEN WÄHLER, nicht nur die Forderung im Programm stehen zu lassen, sondern gleich auf die Straße zu gehen und eine Unterschriftensammlung zu starten.

Unterschriftenliste als pdf-Download







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CSU lehnt Massenpetition der Gegner ab

13.02.2015 (Fränkischer Tag)

München Mit den Stimmen der CSU gegen die der SPD, der Freien Wähler und der Grünen wurde gestern im Wirtschaftsausschuss des Landtags eine Petition von rund 57 000 Bürgern abgelehnt, die ein generelles und eindeutiges Verbot des umstrittenen Frackings fordern. Vorgelegt wurde die Petition vom Bündnis Weidener Becken. Dort besitzt die britische Firma Rose Petroleum eine vom bayerischen Wirtschaftsministerium vergebene Erkundungslizenz für das Auffinden von Öl und Gas.
Erledigt, sagt die CSU Die Petition hat sich bereits erledigt, betonte die CSU und verwies auf ihren Antrag, den sie im Januar zum Landtagsbeschluss erhob. Darin heißt es: "In Bayern wird es keinen Einsatz von unkonventionellem Fracking geben." Damit ist die Technik gemeint, bei der Öl und Gas mit Chemikalien aus dem Boden gepresst werden.
Dies ging der Opposition damals schon nicht weit genug, denn die CSU will Fracking-Forschungsvorhaben dann zulassen, wenn sie der Erprobung ungefährlicher Mittel dienen.
Gestern im Wirtschaftsausschuss erneuerte die Opposition ihre Kritik. "Das genügt unseren Ansprüchen nicht" , sagte die Weidener SPD-Abgeordnete Annette Karl. Sie forderte ein Verbot im Bergrecht, das die Ausbeutung von Bodenschätzen bundesweit regelt.
Für die Freien Wähler nannte es der Forchheimer Thorsten Glauber Augenwischerei, wenn die Staatsregierung Fracking allein über das Wasserrecht unterbinden will: "Das läuft außerhalb der Wasserschutzgebiete ins Leere."
Auch Martin Stümpfig (Grüne) bezweifelte die Wirkung einer wasserrechtlichen Regelung. Ein effektives Verbot sei nur über eine Änderung des Bergrechts möglich. Sonst hätten Fracking-Firmen immer noch "den Fuß in der Tür" .
Das Wasserrecht sei eben schon "maßgebend", erwiderte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Für das Fracking werden große Mengen Wasser gebraucht, und eine Genehmigung dazu "darf bei einer Gefährdung nicht erteilt werden" .
Der Streit über Fracking in Bayern sei ohnehin theoretisch, denn geologische Erkenntnisse ergäben "kein Potenzial" an Öl und Gas: "Wir haben es nicht."
Unbeantwortet blieb die Frage von Jürgen Mistol (Grüne), warum dann Rose Petroleum 900 000 Euro gezahlt haben soll für eine Erkundungslizenz in der Oberpfalz und in Oberfranken.
Am Rande der Sitzung nannte die oberfränkische Sprecherin der Initiative gegen Fracking, Dagmar Keis-Lechner aus Kulmbach, das Votum im Wirtschaftsausschuss einen " Witz" . Ihre Weidener Kollegin Sonja Schuhmacher sagte: "Die CSU hält sich für allmächtig. Aber das wird sich bald ändern." (Thomas Lange)