Pressemitteilung vom 18.03.2015
Aiwanger fordert Maut-Stopp - Dobrindt hat sich um die Hälfte verrechnet
Aiwanger: "Draufzahlergeschäft - PKW-Maut darf nicht eingeführt werden!"

Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Rechenpanne um die Maut fordert der Vorsitzende
der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger, dass das "Draufzahlergeschäft PKW -Maut nicht eingeführt werden darf." Dobrindts Ministerium war bei der Berechnung der Mauteinnahmen von
130-170 Millionen ausländischen PKWs ausgegangen, die jährlich deutsche Autobahnen benutzen würden. Tatsächlich sei es aber nur die Hälfte, da die Autos offensichtlich bei der Ein und Ausreise, also doppelt gezählt wurden.

Aiwanger: "Das passt ganz ins Bild des  Mannes mit Rechenschwäche, der schon als Generalsekretär  beim  politischen  Aschermittwoch  7000  Gäste  im  Saal  begrüßt  hat,  obwohl  nur 3000 Sitzplätze vorhanden waren und niemand gestanden ist. Jetzt hat er jedes Auto doppelt
gezählt  und  auf einem  solchen Schildbürgerstreich  basiert  die  Entscheidung  zur Einführung
eines Wegezolls, der am Ende mit voller Wucht die deutschen Autofahrer treffen wird."

Aiwanger kritisiert die großangelegte Verschwendung deutschen Steuergeldes auch deshalb,
weil alleine für die Verwaltung der PKW-Maut im Einführungsjahr deutlich über 400 Millionen
Euro an Aufwand zu erwarten sind, in den Folgejahren dann knapp 300 Millionen: "Damit ist
noch kein Quadratmeter Straße repariert, sondern nur Bürokratie bezahlt. Wir müssen aber
den  Finanzaufwand  unserer  Autofahrer  möglichst  unbürokratisch  einziehen  und  das  ist  mit
dem jetzigen System der Mineralölsteuer beim Tanken am besten gewährleistet. Wir brauchen
keinen  Systemwechsel,  auch  die  Ausländer  tanken  ganz  überwiegend,  wenn  sie  durch
Deutschland fahren."